von Ben (E1c)
Im September wurde in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Ganz Deutschland verfolgte mit Spannung diese Wahlen, denn im Hinblick auf die bereits nahende Bundestagswahl im nächsten Jahr geben sie einen guten Einblick in das Meinungsbild der ostdeutschen Bundesländer. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels waren die Wahlen bereits in Sachsen und Thüringen erfolgt, daher möchte ich euch nun primär einen kleinen Überblick über die politische Situation in diesen beiden Bundesländern geben.
Zunächst einmal zu den Zahlen und Fakten – ich habe euch die Ergebnisse der Wahlen in Grafikform angefügt. Erkennbar ist in beiden Fällen der relativ große Anteil der AfD und der CDU, die in Thüringen sogar deutlich von der AfD überholt wird. Ein bedauerlicherweise nicht sehr überraschendes Ergebnis, da sich diese Tendenz bereits in den Umfragen vor der Wahl abzeichnete. Doch nicht nur die AfD profitierte: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legte einen sehr eindrucksvollen Start hin und profitierte dabei vor allem von der Wählerwanderung aus der Linkspartei, die früher, vor allem in Thüringen, traditionsmäßig hohe Prozentzahlen erreichen konnte. Auffällig sind außerdem die extrem niedrigen Stimmzahlen bei den Traditionsparteien SPD, Grüne und FDP – und das bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von ca. 75%.
Die Ergebnisse der Wahl machen die Regierungsbildung zu einem sehr schwierigen Unterfangen, vor allem mit dem Hintergrund der von der CDU abgegebenen Unvereinbarkeitserklärung mit AfD und der Linken. So verfehlt in Thüringen die einzig mögliche Koalitionsmöglichkeit der CDU ohne diese Parteien (nämlich zusammen mit SPD und BSW) die Mehrheit im Parlament. Sollte die Union weiterhin an ihrer Erklärung festhalten, wäre die einzige Lösung somit eine Minderheitsregierung. Dadurch wäre die Handlungsfähigkeit jedoch in gewisser Weise eingeschränkt, zumal die AfD als stärkste Kraft ja sogar eine sog. Sperrminorität im Thüringer Landtag besitzt. Das bedeutet, dass sie einige Beschlüsse, wie Verfassungsänderungen, einfach blockieren kann. Übrigens hat auch die AfD BSW und CDU zu Koalitionsgesprächen eingeladen, laut der AfD kam seitens des BSW bereits eine Absage, die CDU habe allerdings noch nicht reagiert. Denn es gibt in der CDU auch Stimmen, die eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen möchten, genauso wie eine mit der Linke. Es wäre also möglich, dass im weiteren Verlauf die selbst auferlegte Brandmauer der CDU doch noch fällt, je nachdem wie die weiteren Gespräche in der Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) verlaufen.
In Sachsen könnten die Verhandlungen ein wenig entspannter ablaufen: Dort hätte die sogenannte Brombeer-Koalition eine Mehrheit.
Doch nun einmal ganz abgesehen von Koalitionsverhandlungen und Co.: Was sagen diese Wahlergebnisse eigentlich über den Zustand der Demokratie und der politischen Einstellungen in Deutschland aus? Bei den Wahlen verlief nämlich nicht alles glatt: So wurden in Sachsen 126 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert. Das hätte zwar, auch unentdeckt keinen großen Unterschied am Ergebnis gemacht, zeigt aber, dass es zunehmend antidemokratische Bewegungen in der Bevölkerung gibt. Auch die Bestrebungen der AfD, den Verfassungsschutz grundsätzlichen Änderungen zu unterziehen, wenn es zu einer Machtübernahme kommen sollte, lässt Sorgen entstehen. Doch warum wählen so viele Menschen Parteien wie die AfD? Der Grund „Wählen aus Protest“ tritt dabei mittlerweile eher in den Hintergrund – es ist vor allem die Unzufriedenheit mit der Regierung und, speziell in Ostdeutschland, das Gefühl, von der Regierung nicht ernst genommen zu werden bzw. Bürger zweiter Klasse zu sein. Dieses Gefühl nutzen Parteien wie die AfD aus und emotionalisieren Themen, wie z.B. die Asylpolitik, wodurch auch viele Erstwähler beeinflusst werden. Deshalb ist es wichtig, kritisch zu bleiben und sich nicht auf extreme Meinungen zu versteifen.
Auf jeden Fall werden die kommenden Monate ausschlaggebende Veränderungen mit sich bringen, die auch Einfluss auf die Bundespolitik haben könnten. Ich hoffe daher, ich konnte euer Interesse an diesem Thema ein wenig anregen und euch motivieren, die politischen Entwicklungen im Osten weiter zu verfolgen.
Quellen: tagesschau.de, mdr.de, zdf.de
