Wirre Zeiten

Wir leben in wirren Zeiten. Wir kommen aus der Corona-Krise, dann kam am 24. Februar 2022 der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das heißt ein Krieg in Europa. Jetzt der Angriff der Hamas gegen Israel und die Gewalt im Nahen Osten. Damit verbunden die vielen Menschen, die auf der Flucht sind und die hohe Zahl von Menschen, die zu uns kommen – auch bedingt durch die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Also vom Grundsatz her gab es keine Legislaturperiode zuvor, in der der Deutsche Bundestag mit derart multiplen Krisen und Herausforderungen umgehen musste, wie wir seit September 2021. Dementsprechend sind wir Parlamentarier:innen stark eingebunden in unsere Arbeit als Parlament, mit all den Herausforderungen.

Und in einer Situation mit so viel Herausforderungen kann man sich ja glatt fragen, warum wird man dann noch Politiker.

Da muss ich etwas ausholen. Ich habe jetzt bald 40 Jahre Politik auf dem Buckel. Politisch sozialisiert wurde ich über das Elternhaus: Mein Großvater war Eisenbahner, SPD-Mitglied und Gewerkschafter. Mein Vater war kommunalpolitisch aktiv. Auch mein sieben Jahre älterer Bruder hat sich schon früh als Gemeindevertreter engagiert. 1985 ist leider Gottes mein Vater sehr früh und plötzlich verstorben. Dann kam der damalige Bürgermeister und sagte zu mir– ich war 21: „Was ist jetzt mit dir? Vielleicht solltest du dich mal so engagieren.“ Mit 23 Jahren wurde ich zum ersten Mal Gemeindevertreter in Eppertshausen, wo ich 48
Jahre lang gelebt habe.

Der Ansatz liegt also in meiner Familie, Politik war etwas mit dem ich aufgewachsen bin, worüber tagtäglich diskutiert wurde. Mein Vater war gelernter Schneider, meine Mutter ist nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat geflohen. Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie und kam durch diese Sozialisierung eben zur SPD. Und dann kam irgendwann die Frage, ob ich nicht Interesse hätte als Bürgermeister in Messel zu kandidieren. Das war für mich eine spannende Herausforderung nach fast 25
Jahren in der freien Wirtschaft. So wurde ich hauptberuflicher Politiker.

2020/2021 wurde ich gefragt: „Könntest du dir vorstellen, für den Bundestag zu kandidieren?“ Und dann macht man wieder so einen Abwägungsprozess. Ich habe dann für mich entschieden: „Ja, das wäre eine Herausforderung, die ich mir gut vorstellen kann“ und habe dann zugesagt und bin dann auf diese Reise gegangen. Aber die Ansprüche sind die immer gleichen: Für die Gesellschaft etwas zu bewegen.

Die Leserinnen und Leser der Eule, die Schülerinnen und Schüler des LGGs fragen sich natürlich auch, wie verwurzelt Sie in Darmstadt sind. Da stellt sich natürlich die Frage: Wieoft schauen Sie Spiele des SV ‘98, der jetzt in die erste Liga aufgestiegen ist?

Ich war jetzt bei dem Darmstadt-Spiel, also Frankfurt gegen Darmstadt. Ich habe auch schon das ein oder andere Spiel im Fernsehen verfolgt. Aber wenn man in so einem Job wie ich ist, ist es nicht immer möglich, die Spiele zu sehen.
Aber ich bin mit der Region sehr stark verwurzelt, das glaube ich, das kann man und sollte man nicht unbedingt nur am lokalen Bundesligaverein festmachen. Hoffentlich sieht mir der SV 98 das jetzt nach.

Sie sagen, Sie sind viel unter den Abgeordneten verwurzelt, geht das auch über Parteigrenzen hinweg?

Ja, das entwickelt sich. Man sitzt in den Ausschüssen zusammen und man geht auf gemeinsame Dienstreisen, man ist in Parlamentariergruppen engagiert. Da sind dann von allen Fraktionen Abgeordnete dabei. Ich bin per Du mit vielen aus der Koalition, aber auch mit manchen Abgeordneten von der CDU.

Den Kanzler sehen wir als Fraktion regelmäßig in unserer Fraktionssitzung jeden Dienstagnachmittag. Das rechne ich Olaf Scholz hoch an, da ist er eigentlich immer da und hält einen Bericht über die aktuelle Situation und welche Position er zu gewissen Dingen hat.

Perfekt, um hier so einen kleinen inhaltlichen Sprung zu machen, passt jetzt nicht so doll, aber wir waren gerade schon bei den Fraktionssitzungen. Vielleicht doch, die Frage ist fundamental, sage ich mal, in so turbulenten Zeiten, wie wir sie heute erleben, was macht Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aus, was ist der Inhalt der SPD in solchen Zeiten?

Wir haben unsere Kernkompetenzen und unsere Kerninhalte. Das ist die soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir sozialdemokratisch für unsere Gesellschaft wirken wollen, dass wir die Schwachen unterstützen, was wir zum Beispiel im Bereich Mindestlohn gemacht haben. Bildung für alle, gleicher Zugang, gleiche Zugangsmöglichkeiten, egal welche Herkunft, welche Hautfarbe man hat.

Und jetzt muss man diesen sozialdemokratischen Kern auf das aktuelle Zeitgeschehen anpassen. Man sucht sozialdemokratische Antworten für die Herausforderungen, die uns alle beschäftigen – wie die Klimakrise, den Klimawandel. Damit es eben dann keinen in der Gesellschaft gibt, der hinten runterfällt, sondern dass man trotzdem hilft, obwohl wir viele Krisen gleichzeitig zu bewältigen haben.

Frieden und Freiheit ist ein weiterer Markenkern, für den die SPD steht. Und jetzt kommt wieder das „Anpassen auf das Zeitgeschehen“. Das machen wir mit der Zeitenwende, durch umfassende militärische und zivile Unterstützung der Ukraine und einem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Gerade weil es jetzt so gut passt: Wenn Sie 1 € übrig hätten, würden Sie ihn für „Soziales“ oder für „Klima“ ausgeben?

Ich sage, das ist keine Entweder-Oder-Frage. Ich glaube, wenn ich den Euro in die Bewältigung der Klimakrise stecke, dann verändere ich mit dem einen das andere. Denn das Bewältigen der Klimakrise sorgt auch dafür, dass ich mehr soziale Gerechtigkeit schaffen kann.

Ein anderes Thema, was auch sehr zentral ist, dieser Tage oft infrage gestellt, wie ich finde leider, die Rolle der Diplomatie in der heutigen fragmentierten Welt. Wir haben über Herausforderungen gesprochen für den politischen Kern der SPD, aber die Diplomatie, als Grundvoraussetzung für den internationalen Austausch, welche Rolle spielt die?

Es gibt diese Theorie, die sinngemäß aussagt: „Frieden schafft man nicht mit Waffen, Frieden schafft man mit Gesprächen.“ Von daher ist die Diplomatie so wichtig. Und das kann ich als Außenpolitiker mit Fug und Recht sagen. Ich komme gerade zurück von einer Reise nach China und [Süd-]Korea und das machte mir wieder deutlich, wie wichtig die Diplomatie ist.

Das heißt, wie wichtig Gespräche sind. Mit einem Land zu reden und nicht über ein Land zu reden. Die Diplomatie brauchen wir auch, um eventuelle Krisen, die entstehen können, abzuwenden. Ich weiß auch, dass wir, was die Ukraine, aber auch den Nahen Osten angeht, alle diplomatischen Wege und Kanäle, die wir bespielen können, bespielen. Nur darüber können wir versuchen, Dinge in Bewegung zu setzen.

Gerade bei den internationalen Beziehungen und Diplomatie […] ist wahrscheinlich für viele die erste Assoziation die UN, die Vereinten Nationen. Gerade im aktuellen, gerade im sehr aktuellen Kontext, liest man immer wieder: Die UN würde an Bedeutung verlieren. Sehen Sie diese Gefahr und glauben Sie da kann eine Reform, zum Beispiel des
Sicherheitsrates, so wie sie der Kanzler fordert, Abhilfe schaffen?

Diese Reform fordert nicht nur der Kanzler, diese Reform fordert der gesamte Bundestag. Ich habe dazu auch eine Rede gehalten.¹ Es sind auch andere Länder, die diese Reform fordern. Denn allen ist klar: Wir brauchen die Reform der Vereinten Nationen.

Man muss schauen, wann und warum wurde die UN gegründet. Die Welt hat sich in den letzten 70 Jahren aber verändert. Die VN ist eine sehr, sehr wichtige Institution, aber in der jetzigen Phase ist sie ein bisschen wie eine lahme Ente und deswegen brauchen wir die Reform.

Wir brauchen auch eine stärkere Vertretung der Länder des Globalen Südens², das sind die afrikanischen Staaten, Lateinamerika und Asien. Auch das fordern wir im Rahmen einer Reform im Ständigen Sicherheitsrat³. Das bestehende Veto-Recht⁴ ist natürlich ein Hemmschuh, wenn man gerade auf die heutige Situation schaut mit China und Russland im Ständigen Sicherheitsrat.

Wir brauchen ein anderes System, damit niemand Resolutionen verhindern kann, wie aktuell Russland. Das ist nicht im Sinne der Erfinder, insofern ist es wichtig, dass wir hier eine Reform hinbekommen. Die Reform der VN begleitet mich auch im Deutschen Bundestag, denn ich bin der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und internationale Organisationen, zivile Krisenprävention⁵ und wir haben es bei vielen unserer Gesprächspartner angesprochen, inwieweit es denn für Möglichkeiten / Szenarien gebe.

Was glauben Sie hat Deutschland heute noch für einen Einfluss in der Welt? Muss man da mehr mit Partnern agieren, in der EU, oder kann man da auch alleine noch Dinge bewegen?

Ja natürlich kann man alleine noch Dinge bewegen. Bleiben wir mal bei dem Thema „Klima“, also Klimawandel und Klimaschutz, wo viele sagen: „Wir wollen mehr Windräder, mehr Photovoltaik. Was nützt das, wenn das z.B. in China nicht gemacht wird?“
Man darf nicht unterschätzen, wie stark nach Deutschland geschaut wird. Deutschland wird als Musterbeispiel genommen.

Olaf Scholz ist im Moment viel unterwegs und wenn er nach Japan reist, wenn er nach China reist, wenn er in afrikanische Länder reist oder auch Bundespräsident Steinmeier oder Außenministerin Baerbock, das bewegt schon etwas. Das spielt auch eine Rolle bei G20⁶ und bei unseren Verbündeten. Insofern spielen wir geopolitisch eine maßgebliche Rolle.

Sie haben schon gesagt, „Diplomatie oder die internationale Politik ist nicht schwarz-weiß.“, „Es ist sehr kompliziert.“ Was verstehen Sie dann unter einer Außenpolitik Annalena Baerbocks, die ja eine „Feministische Außenpolitik“⁷ propagiert, aber
gleichzeitig uns vorgeworfen wird, dass wir eine gewisse Doppeldeutigkeit haben. Jetzt gerade auch mit Blick auf die Nahost-Politik. Es geht hier viel um diese „weitergeleitete Außenpolitik“. Was ist Ihre Meinung dazu?

Wir stehen zur „Wertegeleiteten Außenpolitik“. Ich finde auch die Feministische Außenpolitik richtig und wichtig. Nur darf nicht der Fehler gemacht werden, dass darauf die Schwerpunkte alleine liegen. Außenpolitik ist viel mehr. Das heißt, ich muss es austarieren und auch auf die Gesprächspartner anpassen. Diplomatie, wieder: Wenn ich etwas erreichen möchte, um für Frieden zu sorgen in der Welt, muss ich [zum Beispiel] auch mit Katar reden.

Dann muss ich auch immer gucken, dass ich meine Politik der aktuellen Situation auch etwas anpasse. Das eine tun heißt ja nicht das andere lassen. Und diese Flexibilität, die ist wichtig.

Weil das so schön passt, wo wir schon Feministische Außenpolitik haben. Gerade natürlich auch für unsere jungen Leser: Kann Außenpolitik auch etwas für unsere Generation, für junge Leute erreichen?

Eine meiner Aussagen, wenn ich junge Menschen bei mir im Bundestag habe, ist: „Man hat es vielleicht nie so wahrgenommen, aber Außenpolitik hat einen starken Einfluss auf unsere Innenpolitik.“ Außenpolitik spielt eine wesentliche Rolle, weil sie einen unmittelbaren Einfluss auf die Innenpolitik hat. Was passiert mit unseren Handelspartnern, unseren Wertepartnern. Je nachdem hat das einen Einfluss auf die Innenpolitik.

Klima ist der Klassiker: Wie gehen wir außenpolitisch mit dem Thema Klimaschutz um, weil, wenn ich den Klimaschutz vorantreibe, es letztendlich einen Einfluss auf uns hat und für unsere nachfolgenden Generationen, die auch noch eine ordentliche und saubere Welt vorfinden wollen. Es war eigentlich schon immer so, aber mit den vielen Krisen weltweit wird es noch deutlicher wie vernetzt Außen- und Innenpolitik sind.

Sie haben ja ein Direktmandat⁹ inne und sind gleichzeitig außenpolitisch sehr aktiv: Sie sind stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen, zivile Krisenprävention und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Wie verbinden Sie Ihre Tätigkeit als Außenpolitiker mit den kommunalen Angelegenheiten? Sie haben ja durch Ihr Direktmandat zwangsläufig innenpolitischen Input zu geben.

Das Einzige, wo meine Aufgabe als Außenpolitiker ein bisschen ein Problem macht als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 186, ist die Diskrepanz der Zeit. Als Außenpolitiker ist man sehr viel unterwegs und man hat leider etwas weniger Zeit für den Wahlkreis.

Aber ich sehe mich eindeutig als Bindeglied zwischen den kommunalen Themen und dem Bundestag. Wenn man wie ich in der Kommunalpolitik aufgewachsen ist und weiß, wie sie funktioniert, dann hat man auch kein Problem diese innenpolitischen Themen und Aufgaben und das Relevante für den Wahlkreis, die Probleme des Bürgers zu erkennen. Manchmal kann man sogar aus der Außenpolitik ein bisschen was auf die Kommune ableiten. Deshalb besteht da für mich überhaupt keine Diskrepanz und keine Schwierigkeit.

Um unserem Status als Schülerzeitung natürlich gerecht zu werden: Können Sie auch die Interessen von Schulen, von Schülern vertreten in Berlin oder vielleicht sogar in New York?

Also, vielleicht schon mal was vom Föderalismus gehört? (Gelächter)

Ja…

Okay, Schule ist Landesaufgabe, insofern sind wir da nur mittelbar mit beschäftigt. Aber auch wir setzen uns dafür ein, die Grundlage zu schaffen mithilfe von Gesetzen für einen gleichberechtigte Zugang zur Bildung. Der Bund gibt z.B. Geld an die Länder für Schulbauprogramme usw.. Und wir sind zum Thema Bildung im engen Austausch mit den Kolleg:innen in den Landtagen. Ich habe da ein Auge drauf, denn Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung jeder Gesellschaft.

Deswegen sprechen wir das Thema Bildung auch in der Außenpolitik an. Ich habe zum Beispiel in Kirgistan mit dem Bildungsminister gesprochen. Wir sprechen die Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Zugang zu freien Medien und Bildungszugang auch in autoritär geführten Staaten an. Damit wir es schaffen, dass die nachwachsende Gesellschaft einen anderen Blick auf die Welt, einen weiteren Horizont haben. Durch Bildung, aber auch durch Austauschprogramme für Schüler:innen, damit sie in die Welt rauskommen und sehen, dass es auch anders geht als das, was man im eigenen Land vorfindet. Dann schaffen sie es vielleicht auch in ihrem Land für bessere Zustände zu sorgen.

Zu der Sache der Bildung in der Außenpolitik: Das ist ja auch gerade die Rolle von Kinderrechten sehr gewichtig, oder? […] Da [zum Beispiel] internationale Organisationen wie UNICEF¹⁰ […] gibt es da neben diesen Bildungsprogrammen auch spezielle, für Kinder zugeschnittene Programme: Schule, Bildung…?

Also da muss ich ein bisschen passen, weil das ist ein Thema, das im BMZ¹¹ beheimatet ist, weil es sich hierbei um „EZ“, Entwicklungszusammenarbeit handelt. In diesem Bereich werden z.B. Gelder für Bildungsprogramme verteilt. Heute hatte ich zu diesem Thema auch ein Gespräch mit jemanden aus Afghanistan. Da ging es um die Unterstützung von Mädchenschulen, die von den Taliban dicht gemacht wurden. Das BMZ setzt sich weiterhin dafür ein, die Menschen und besonders auch die Mädchen und Frauen in Afghanistan zu unterstützen.

Wenn so Leute wie Trump gewählt werden, denkt man direkt an Gefahren für die Demokratie und glauben Sie, man kann mit Bildung oder allgemein mit Außenpolitik das System Demokratie weiter in die Welt exportieren.

Das ist unsere Aufgabe. Das ist der Kern unserer Außenpolitik: Frieden, Freiheit. Freiheit für die Menschen in dem jeweiligen Land. „Freiheit“, heißt auch Meinungsfreiheit, freier Zugang zu Medien, die nicht gesteuert sind. Natürlich auch die Menschenrechte, die auch „Freiheiten“ sind.

Deshalb reden wir mit autokratischen Staaten und Regierungen, weil wir versuchen wollen diplomatische Wege zu finden, dass eben in diesen Staaten die Systeme sich verändern. In Usbekistan, zum Beispiel, werden die Bürgermeister auf der kommunalen Ebene nicht mehr eingesetzt, sondern jetzt gewählt. Da haben wir einen ersten Schritt, wo wir sehen: Da entwickelt sich etwas Demokratisches. Das ist der Kern unserer Aufgabe und wie gesagt immer unter dem Titel „Freiheit und Frieden“

Ein wunderbarer Abschluss für das Interview. Wir bedanken uns sehr!
Die Fragen stellten Jonas Kiel und Luis Eggert (Q1, Politik und Wirtschaft-Leistungskurs von Frau Cuntz)

¹ siehe https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7591164#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTkxMTY0&mod=mediathek

² Ausdruck, welcher die Weltkugel in groben Zügen in einen entwickelten, reichen Norden und einen unterentwickelten, armen Süden teilt. Diese Teilung wird maßgeblich auf die
Kolonisation vieler Länder des Globalen Südens zurückgeführt, die deren Entwicklung hemmte aber dem Globalen Norden zu seinem heutigen Wohlstand verhalf. Heute wird der
Ausdruck wir besonders im Zusammenhang globaler Solidarität, gerade auch in Bezug auf die Klimabewegung, genutzt. Dabei soldarisieren sich die Länder des Globalen Südens, z.B. bei Klimakonferenz, untereinander, um so den Globalen Norden zu Zugeständnissen etc. zu bringen.

³ Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die dauerhaft einen Sitz innehaben und Entscheidungen durch ein Veto blockieren können. Dazu gehören die USA, Frankreich,
Großbritannien, Russland und China. Die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates werden, in jährlich stattfindender Wahl von jeweils fünf Mitgliedern, durch
die UN-Mitgliedsstaat bestimmt.

⁴ siehe Anhang 3

⁵ siehe https://www.bundestag.de/ausschuesse/a03_auswaertiges/ua_vn

⁶ Abkürzung für „Group of Twenty“ / „Gruppe der 20“; Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, welche seit 1999 besteht und sich heute aus 19 Staaten und zwei
regionalen Körperschaften, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, zusammensetzt. Bei jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in wechselnden
Gastgeberländern, die gleichzeitig auch Präsidenten der Gruppe sind, werden eine Bandbreite an Themen besprochen. Zuletzt im September 2023 in Indien.

⁷ auch „feminist foreign policy“: Eine Außenpolitik, die sich durch „feministische“ Werte auszeichnet. Schweden führte diese 2014 erstmals ein. Das deutsche Auswärtige Amt unter
der Leitung Annalena Baerbocks (Die Grünen) übernahm sie 2021 erstmals als offizielle Zielsetzung. Dabei geht es um die Priorisierung von den Belangen von Minderheiten und
Menschenrechten allgemein in der Gestaltung von Beziehungen mit anderen Staaten.

⁸ Eine Außenpolitik, die sich stark nach Werten orientiert. Im Gegensatz dazu steht eine Realpolitik, die die Interessen eines Staates vor alles stellt.

⁹ Ein Direktmandat heißt, dass die Abgeordnete oder der Abgeordnete bei der Bundestagswahl einen der 299 Wahlkreise gewonnen hat und so direkt in den Bundestag
eingezogen ist. Die restlichen Mandate werden nach Parteien-Proporz über die Zweitstimme oder durch Überhangs- und Ausgleichsmandate verteilt.

¹⁰ Abkürzung für „United Nations Children’s Fund“: Eine Teilorganisation der UN, die seit 1946 aktiv ist. Grundlage ihrer Arbeit ist UN-Kinderrechtskonvention von 1989. Diese
verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Überleben der Kinder zu schützen, ihre Entwicklung zu fördern, sie vor Missbrauch und Gewalt zu schützen und sie an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.

¹¹ Abkürzung für „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ siehe https://www.bmz.de/de